Von Europas Grenzen zu den Grenzen der USA

Grundsätze des Flüchtlingsschutzes. Eine Antwort auf die globale Eskalation von Verfolgung und Vertreibung

 

Wir, leitende Mitglieder von Religionsgemeinschaften und Menschenrechtsgruppen in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich seit Jahrzehnten für eine gastfreundliche Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen einsetzen, sind in tiefer Sorge um das Wohlergehen der flüchtenden Kinder und Familien und aller Migrantinnen und Migranten, die derzeit an den Grenzen der EU und der USA ankommen und derer, die darum kämpfen, innerhalb unserer Länder eine Lebensgrundlage zu finden. Als Antwort auf die wachsende Zahl von Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, und auf die gleichzeitige Zunahmen von Abwehrmaßnahmen gegen diese Flüchtlinge, setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass Menschen in Not die erforderliche Hilfe erhalten. Doch was wirklich notwendig ist, geht weit über solche Hilfe hinaus. Was wir fordern ist Gerechtigkeit, basierend auf der Anerkennung der fundamentalen Einheit und gegenseitigen Abhängigkeit der Menschen.

 

Sowohl für Europa als auch für die USA gilt, dass die wirtschaftlichen und politischen Prioritäten des Globalen Nordens zu den grundlegenden Ursachen für diese Migrationsbewegungen zählen. Kriege, Wirtschaftskrisen und Klimakatastrophen, die die Menschen im Globalen Süden bedrücken, werden oft durch die Politik der wohlhabendsten Nationen der Welt ausgelöst. Als Bürgerinnen und Bürger dieser wohlhabenden Nationen stehen unsere Bemühungen um Hilfe für die Flüchtlinge in der Anerkennung dieser Realität, in der Erkenntnis unserer Mitverantwortung für die Ursachen ihres Leiden und im Dienst des „Netzes der gegenseitigen Abhängigkeit“ (web of interdependence)[1], von dem Dr. Martin Luther King jr. sprach. Wir wissen, dass unsere Möglichkeit, ein Leben in Würde zu führen, abhängig davon ist, dass auch die Flüchtlinge ein Leben in Würde führen können.

 

Eigentlich ist es die Verantwortung unserer Regierungen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen – und in der Tat hat es einige politische Reaktionen gegeben. Die Situation von Kindern und Familien, die an den Grenzen Europas und des Mittelmeers ankommen, hat Interesse und Mitgefühl in der ganzen Welt gefunden. Die Aufmerksamkeit für die gegenwärtige europäische Flüchtlingskrise ist vergleichbar mit derjenigen, die die mittelamerikanische Flüchtlingskrise im Sommer 2014 erfuhr. Unglücklicherweise mussten wir beobachten, wie Politiker, sobald die allgemeine Aufmerksamkeit nachlässt, solche Krisen nutzen, um angstbasierte Strategien zu fördern mit dem Ziel, Migranten abzuschrecken und abzuwehren und die Militarisierung unserer Grenzen voranzutreiben. Für die Betroffenen ist das eine Tragödie. Für sie ist lebendiges Mitgefühl weit länger nötig, als das Interesse der Medien anhält. Die Transit- und Migrationsrouten nach Europa und in die USA sind und bleiben zweifellos humanitäre Krisengebiete, so lange der einzige politische Ansatz in einer Politik der Flüchtlingsabwehr in Verbindung mit einer Abschottung der Grenzen besteht. Wir sehnen uns nach einer neuen, heilenden und mitfühlenden Antwort auf die globale humanitäre Krise der Massenvertreibung. Und auf diese Vision hin arbeiten wir Tag für Tag.

 

Wir sind Geistliche, Akademiker und leitende Mitglieder religiöser Organisationen, die sich in Europa und in den USA für den Schutz von Flüchtlingskindern und –familien sowie den aller Migranten und für die Verteidigung der Menschenrechte eingesetzt haben. Wir stehen seit 3 Jahrzehnten miteinander im Austausch, um für gefährdete Flüchtlinge, denen die Abschiebung aus den USA oder aus Europa droht, Asyl in der Kirche zu organisieren. Wir haben uns gegenseitig besucht, um die Flüchtlingsarbeit von religiösen Organisationen an der Südwestgrenze der USA, in Malta, Deutschland und Italien kennenzulernen. Nun schließen wir uns zusammen wegen der gemeinsamen Krisen alarmierend steigender Zahlen von Menschen, die durch Kriege und wirtschaftliche Umbrüche gezwungen werden, aus Ländern des Mittleren Ostens (Asiens) und Afrikas zu fliehen und wegen der in gleicher Weise alarmierend steigenden Zahlen von Menschen, die vor Drogenkriegen, Armut und Bandenkriminalität in Zentralamerika und Mexiko fliehen müssen. Wir sind verbunden in Solidarität mit diesen Flüchtlingen und miteinander im Glauben, um die Menschenrechte aller zu bewahren und den Auftrag unseres Glaubens zu erfüllen.

 

Die folgenden Prinzipien (die weiter unten noch erläutert werden) verbinden und ermutigen uns, zusammen zu arbeiten für diese Ziele an den Grenzen der USA und Europas:

 

  • Empathie und Mitgefühl: Wir teilen die dringende Sorge um die Flüchtlingsfamilien und –kinder und um alle Migranten und wir bitten unsere Länder, sie mit offenen Armen aufzunehmen, um sie zu schützen und ihre menschliche Würde zu bewahren. Wir lehnen die Internierung von Migranten als eine Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde ab.

 

  • Angemessene Verfahren: Wir fordern angemessene, faire und zügige Verfahren sowie kompetente rechtliche Vertretung für Kinder, Asylsuchende und alle Migranten.

 

  • Einheit der Familie: Wir fordern, die Einheit der Familie als ein grundlegendes Menschenrecht zu respektieren und zu garantieren.

 

  • Wiederherstellende Gerechtigkeit: Wir fordern die Wiederherstellung und Wiederbelebung unserer Grenzgebiete, nicht deren Militarisierung. Die einzige langfristige Lösung ist ein ganzheitlicher Ansatz, der den Migranten Sicherheit und Chancen gewährt und die Fluchtursachen bekämpft.

 

  • Zivile Initiative: Wenn unsere Regierungen auf diese humanitären Krisen nicht hinreichend reagieren, haben Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Verantwortung, einen Handlungsansatz zu wählen, der den Auftrag erfüllt, Schutz zu gewähren, wo nötig, und vor allem, den Nächsten zu lieben.

 

Auf der Grundlage dieser Prinzipien versprechen wir einander, gemeinsam zu kämpfen für gerechte und humane Lösungen für alle Migranten sowohl an unseren Grenzen als auch innerhalb unserer Länder.

 

Wir bitten unsere PartnerInnen und UnterstützerInnen in Europa, den USA und anderen Ländern, sich mit uns in diesem Versprechen zu verbünden und dafür einzutreten, dass die oben genannten Ansätze und Prinzipien als Grundlage für alle Länder, die Migranten aufnehmen, und als Antwort auf die gegenwärtige und andauernde internationale humanitäre und Flüchtlingskrise gelten.

 

Asyl in der Kirche, Deutschland

No More Deaths, Arizona/USA

Presbyterianische Kirche der USA (222. Generalversammlung, Juni 2016)

 

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Was diese Prinzipien für uns bedeuten

 

  • Empathie und Mitgefühl: Wir teilen die ernsthafte Sorge um die Flüchtlingsfamilien und –kinder und um alle Migranten und wir bitten unsere Länder um offene Arme, um sie zu schützen und ihre menschliche Würde zu bewahren. Wir lehnen die Internierung von Migranten als eine Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde ab.
    Ein Flüchtling, der um Asyl bittet, begeht nicht eine Straftat und sollte nicht kriminalisiert werden, wenn er ohne Dokumente in das Aufnahmeland einreist. Flüchtlinge sollte niemals unter gefängnisartigen Bedingungen festgehalten werden. In den USA sind wir gegen den Ausbau der Haftzentren für Immigranten, die von der Immigrations- und Zollbehörde (Immigrations and Customs Enforcement, ICE)[2] und von privaten Gefängnisgesellschaften betrieben werden, um eingewanderte Männer, Frauen und Kinder gefangen zu halten. Diese Haftzentren werden auf der Grundlage nationaler Gesetze belegt, die verlangen, dass 34.000 Haftplätze ständig belegt sein sollen. Durch diese Gesetze wird ein Rechtsanspruch auf Kriminalisierung von Migranten zugunsten des privaten Profits geschaffen. Die Folgen sind verheerend: Die Migranten werden oft weit entfernt von ihren Familien inhaftiert, werden häufig verlegt, müssen unerreichbar hohe Gebühren zahlen, erhalten keine rechtliche Unterstützung und sind von Abschiebung bedroht. Wir sind besonders besorgt über die Wiedereröffnung von Haftzentren für Familien, die nachgewiesenermaßen schädlich für das Wohlergehen von Kindern und Familien sind und wir dringen stattdessen auf eine Unterbringung in den Unterbringungszentren der Kommunen. In Europa werden Flüchtlinge in einigen Ländern in Internierungslagern festgehalten (z.B. Malta, Polen, Ungarn). In anderen Ländern können sie in Flüchtlingsunterkünften oder privaten Wohnungen leben. Wir beobachten mit Sorge, dass die steigende Zahl von Flüchtlingen in Europa in mehr und mehr Ländern zu einer immer restriktiveren Politik gegenüber Flüchtlingen führt. Flucht ist kein Verbrechen, Flüchtlinge sollten nicht inhaftiert oder interniert werden. Dieser Grundsatz basiert auf der Überzeugung, dass alle Menschen (die an den Grenzen Europas und der USA ankommen) eine unveräußerliche und geheiligte Würde besitzen, die nicht von Regierungen oder Gesetzen verliehen wird oder auf Reichtum, Abstammung oder nationaler Herkunft beruht.

 

  • Angemessene Verfahren: Wir fordern angemessene, faire und zügige Verfahren sowie kompetente rechtliche Vertretung für Kinder, Asylsuchende und alle Migranten.
    Seit der Welle der Unterstützung für Minderjährige aus Zentral-Amerika und Mexiko, die im Sommer 2013 an der US-Mexikanischen Grenze ankamen, hat die US Behörde Homeland Security Maßnahmen zur beschleunigten Massenabschiebung eingeführt, die, wie das „CARA-Projekt“ und „Human Rights First“ berichten, fundamentale Prinzipien für angemessene Verfahren verletzen und Mütter und Kinder gefährden, die vor extremer Gewalt fliehen. [3] Verletzungen des Grundsatzes angemessener Verfahren und die unbegründete Verzögerung von Verwaltungsverfahren sind überall in den USA in ICEs und privaten Haftzentren verbreitet.[4] In Europa werden immer mehr Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt – darunter Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Mazedonien – mit der Folge, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern kaum noch die Möglichkeit zur Asylantragstellung und fast keine Chance zur Anerkennung haben. In Deutschland gibt es derzeit politische Bemühungen, Afghanistan zum sicheren Herkunftsland zu erklären – obwohl rund 50 % der afghanischen Asylbewerber nach der Genfer Konvention anerkannt werden – weil die deutsche Regierung behauptet, es gebe Regionen wie z.B. Kundus, in denen die Menschen sicher leben könnten. Ebenso sollen einige nordafrikanische Länder (Algerien, Marokko und Tunesien) zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. In den USA sind wir besorgt über die massenhafte Strafverfolgung von Migranten im Rahmen der „Operation Streamline“[5]. In Europa setzen immer mehr Länder auf eine Politik geschlossener Grenzen, obwohl dies gegen die erklärte Politik der EU verstößt. Die EU-Kommission müsste eigentlich Maßnahmen gegen diese Länder einleiten, entschuldigt sie aber, weil die gegenwärtige Situation als außergewöhnliche Herausforderung angesehen wird und die Intoleranz gegenüber Flüchtlingen zunimmt. Mit Rücksicht auf die Traumata, unter denen viele Migranten leiden, und ihrer Konfusion über die Einwanderungsverfahren, sollten sie nicht einem System von Verwaltungsverfahren ausgesetzt werden, das gegen sie gerichtet ist. Wir bestehen darauf, dass die Prinzipien angemessener Verfahren und juristischer Vertretung für Flüchtlinge und ihre Familien eingehalten werden. Wir glauben, dass Einwanderungs- und Strafverfolgungssysteme nicht dazu eingesetzt werden sollten, um Menschen zu kriminalisieren, zu bestrafen oder abzuschieben, die auswandern mussten, um ihre Familien zu ernähren, zu schützen oder sich wieder mit ihnen zu vereinen.

 

  • Einheit der Familie: Wir halten an der Einheit der Familie als ein grundlegendes Menschenrecht fest und respektieren sie.
    Viele Kinder und Migranten kommen, unabhängig davon, ob sie Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz haben, in unsere Länder, weil sie zu ihren Eltern oder anderen Familienmitgliedern nachreisen wollen. Wir unterstützen dieses Begehren sowohl für die Kernfamilie als auch für die erweiterte Familie. In den USA kritisieren wir die Rekordzahlen von Abschiebungen unter der Obama-Regierung. In Europa sind wir besorgt über die zunehmende Praxis, einen subsidiären Status (anstelle des Flüchtlingsschutzes) zu erteilen, ein Status, der nicht das Recht zum Familiennachzug vermittelt. Wir wenden uns gegen die exzessive zeitliche Begrenzung des Familiennachzugs und die Praxis, dieses Recht mit hohen Kosten zu verbinden. Wir fordern eine Migrationspolitik, die dem Schutz der Familie und der Familienzusammenführung Priorität einräumt. Wenn Familien gemeinsam migrieren, muss alles getan werden, damit sie zusammenbleiben können. Wir glauben, dass Menschen das Recht haben, zu migrieren, um ihr Leben und das ihrer Familien zu schützen und dass sie nicht gezwungen sein sollten, sich zwischen der Unterstützung und dem Zusammenleben mit ihren Familien zu entscheiden.

 

  • Wiederherstellende Gerechtigkeit: Wir fordern die Wiederherstellung und Wiederbelebung unserer Grenzgebiete, nicht deren Militarisierung. Die einzige langfristige Lösung ist ein ganzheitlicher Ansatz, der Sicherheit und Chancen für diese Migranten gewährt und die Fluchtursachen bekämpft.
    Die Bewohner, die historischen Stätten und die Natur der Grenzgebiete werden durch die Migration und die Grenzkontrollmaßnahmen belastet. Wir wünschen die Wiederherstellung dieser Gebiete und Öko-Systeme. Der belastete Zustand dieser Gebiete sollte nicht als Argument missbraucht werden, um Angst vor Migranten zu schüren und unsere Grenzen zu militarisieren. Wir glauben, dass die Achtung der Menschenwürde und der Menschen- und Grundrechte sowie die Wiederherstellung der Umwelt und des öffentlichen Landes Vorrang haben müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir eine effektive internationale Kooperation aufbauen. In Europa werden die Länder an den südlichen Grenzen durch das Dublin-System überproportional (durch Migration) belastet. Im Süden der USA sind es die Gebiete an der mexikanischen Grenze, die die Last der Migration aus vielen zentralamerikanischen Ländern tragen. Wir treten stattdessen für ein System ein, in dem alle Länder in gleicher Weise Verantwortung tragen unabhängig davon, wie nahe sie an der Grenze liegen. Wir schlagen vor, dass Flüchtlinge in der Nähe der Länder, aus denen sie fliehen müssen, registriert werden, dass sie dann Ländern zugewiesen werden, die ihre Asylanträge bearbeiten und dass sie diese Länder durch sichere Korridore erreichen können. Die Aufnahmeländer können entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie im Rahmen eines solchen Systems aufnehmen wollen. In Europa sollten sich anerkannte Flüchtlinge innerhalb der EU frei bewegen und das Land wählen können, in dem sie leben wollen. In den USA erfordert eine solche Vision eine Zusammenarbeit zwischen Kanada, Mexiko und den USA. Der Schutz der Flüchtlinge muss Vorrang haben, um zu verhindern, dass ihre Familien getrennt werden und Flüchtlinge auf ihrem Weg den Tod erleiden. Die einzige langfristige Lösung besteht in einem ganzheitlichen Ansatz, der Priorität für die Sicherheit und Lebenschancen dieser Migranten setzt und die Fluchtursachen bekämpft.

 

  • Zivile Initiative: Wenn unsere Regierungen auf humanitären Krisen nicht hinreichend reagieren, haben Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Verantwortung, einen Handlungsansatz zu wählen, der dem Auftrag folgt, Schutz zu gewähren, wo nötig, und vor allem, den Nächsten zu lieben.
    Während sich die Wege, wie wir Unterstützung anbieten, unterscheiden, sind wir vereint in unserem Versprechen, Hilfe zu gewähren. Wir versuchen, die Ursachen der Migration zu verstehen und andere darüber zu informieren. Wir trauern mit den Familien, deren Angehörige in der Wüste von Arizona und auf dem Mittelmeer oder an anderen Grenzen ums Leben gekommen sind. Wir stellen fest, dass die Strategie der Grenzsicherung gegen Flüchtlingskinder und –familien und die andauernden humanitären Krisen zu mehr Toten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel führen, worunter schon jetzt insbesondere die vulnerablen Migrantengruppen[6] Wir fordern die Schaffung transparenter, unabhängiger Kontrollgruppen, um die Arbeit der Grenz- und Einwanderungsbeamten zu beobachten und Vorwürfe von Missbrauch zu untersuchen. Wir glauben, dass unsere Bemühungen als Gesellschaft davon geleitet sein sollten, gerechte Beziehungen mit unseren Nachbarn zu entwickeln.

[1] “In a real sense all life is interrelated. All men are caught in an inescapable network of mutuality, tied in a single garment of destiny. Whatever affects one directly, affects all indirectly. I can never be what I ought to be until you are what you ought to be, and you can never be what you ought to be until I am what I ought to be…This is the interrelated structure of reality.” Martin Luther King Jr., Letter from Birmingham Jail, in: Martin Luther King Jr.’s Letter from Birmingham Jail and the Struggle That Changed a Nation

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Immigration_and_Customs_Enforcement

[3] http://immigrationimpact.com/2016/01/11/asylum-seekers-due-process

[4] http://harvardcrcl.org/detained-without-due-process-is-indefinite-immigration-detention-unconstitutional

[5] Vgl. z.B. https://www.hrw.org/news/2015/07/28/us-reject-mass-migrant-prosecutions

[6] Vulnerable, d.h. verwundbare Migrantengruppen, z.B. unbegleitete Minderjährige, alleinreisende Frauen mit Kindern, Kranke, Behinderte, Alte, Traumatisierte


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